„Umsetzungsprobleme der Energiestrategie 2050 im Bereich der dezentralen Stromnetze am Beispiel des Kantons Thurgau“

Interpellation:

Bundesrat und Parlament haben im Jahr 2011 im Nachgang zur Reaktorkatastrophe von Fukushima einen Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Demnach sollen die bestehenden fünf Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Mit der Energiestrategie 2050 sollen unter anderem der Stromverbrauch reduziert und der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden. Der energiepolitische Kurs im Kanton Thurgau harmoniert mit der Energiestrategie des Bundes und unterstützt diese. Der Ersatz der Kernenergie bedeutet indes eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten. Der Anteil der Kernkraft betrug 2014 fast 38 % der Schweizer Stromproduktion, im Thurgau beträgt der Anteil der Kernkraft im Strommix rund 75%. Im Kanton Thurgau haben Regierung, Parlament und die Bevölkerung an der Urne die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und damit den Wandel zu einer nachhaltigen Energieversorgung bestätigt.

Der im Gang befindliche Wandel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen stellt neue Anforderungen an die Netze, an die Speicherkapazitäten sowie an die Steuerung von Produktion und Verbrauch. Im Grundlagenbericht Stromnetze Thurgau mit Blick auf eine verstärkte dezentrale Stromproduktion vom 29. Oktober 2014 wird festgestellt, es bestünden grosse Kapazitäten für das Einspeisen von dezentral erzeugter Energie. Die Netze seien sehr gut und die Kapazitäten könnten mit einfachen und kostengünstigen Massnahmen erhöht werden.

Für Trafostationen und andere elektrische Anlagen muss beim Eidgenössischen Starkstrom-Inspektorat (ESTI) eine Plangenehmigung eingeholt werden (Art 16 EleG). Dieses Plangenehmigungsverfahren wurde mit dem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 eingeführt. Grundgedanke des Gesetzes ist es, die Entscheidverfahren bei einer einzigen Behörde (Leitbehörde) zu konzentrieren, die erstinstanzlich die Einhaltung aller anwendbaren bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften beurteilt (Botschaft des Bundesrats vom 19. Mai 1998, BBl 1998 III 2596 Ziff. 13.221; Voten Respini und Baumberger, a.a.O.). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 16 Abs. 3 EleG); kantonale Bewilligungen sind nicht erforderlich; das kantonale Recht ist jedoch von der Genehmigungsbehörde (ESTI) zu berücksichtigen, soweit es die Betreiberin von Stark- oder Schwachstromanlagen in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 16 Abs. 4 EleG).

Verschiedene konkrete Fälle von nötigen Erweiterungen von Trafostationen im Kanton Thurgau haben nun aufgezeigt, dass nur schon kleinste Erweiterungen (nur wenige m2 Fläche) vom ESTI dem Bundesamt für Raumplanung zur Stellungnahme unterbreitet werden. Diese Gesuche wurden vom ARE Bund abgelehnt oder nur mit überaus kostentreibenden Auflagen schlussendlich bewilligt.

Ich ersuche den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 hatte zum Ziel, dass sich ein Gesuchsteller für Bewilligungen nur noch an eine einzige Behörde des Bundes wenden muss. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass mit der neuen Praxis das Ziel einer Vereinfachung erreicht worden ist?

2. Auf Unverständnis stösst beim bisherigen Verfahren beispielsweise, dass eine Solaranlage ausserhalb der Bauzone zwar ohne Baubewilligung erstellt werden kann (Art. 18a RPG), für den Bau, den Ausbau oder die Ergänzung der dazu benötigten Trafostation dann aber monatelang auf eine Bewilligung der Bundesbehörden gewartet werden muss. Ist dem Bundesrat bekannt, wie schleppend diese Verfahren laufen?

3. Dr. Michael Moser, Bereichsleiter Energieforschung beim BfE hat bei einer Veranstaltung an der EMPA in Dübendorf zu Recht auf die führende Stellung der Schweiz im Bereich der Forschung bei den intelligenten Netzen und allen verwandten Bereichen hingewiesen. Demnach würde die Forschung in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren zusätzlich um über 200 Mio. Franken erhöht. Wie hoch sind insgesamt die Mittel für die Forschung in diesem Bereich? Lohnt sich dieser hohe Mitteleinsatz, wenn im Gegenzug bei der Umsetzung der konkreten Massnahmen auf Stufe der Endverteiler vom ARE-Bund derartige Hürden aufgebaut werden?

4. Ist es richtig, dass für solche Bagatellentscheide das ARE- Bund schweizweit bemüht wird? Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass in Zukunft in allen Fällen bei Erweiterungen von Trafostationen auf eine Stellungnahme des ARE-Bund zu verzichten ist? Dies könnte wie folgt erreicht werden:

a. Die Baubewilligung wird nicht mehr durch das ESTI sondern durch das kantonale ARE erteilt. Dies würde eine Änderung von Art. 16 Abs. 3 EleG voraussetzen.

b. Es wird weiterhin eine Plangenehmigung durch das ESTI erteilt, welche auch die Baubewilligung beinhaltet. Das ESTI holt jedoch vor einem Entscheid nur noch eine Stellungnahme des Kantons ein (bzw. des kantonalen ARE). Welche Variante würde der Bundesrat vorziehen? Sieht er andere Möglichkeiten, um diese Verfahren wesentlich zu vereinfachen und zu beschleunigen? Wäre Variante b ohne Gesetzesänderung möglich? Genügt da auch eine verwaltungsinterne Vereinbarung oder Weisung?

5. Das ARE-Bund hat bei schlussendlich positiven Entscheiden hohe Hürden als Bedingung für die Bewilligung aufgebaut. So wird vielfach eine Verlegung einer bestehenden Trafostation vom Nichtbaugebiet in das Baugebiet oder an bestehende Bauten verlangt, was praktisch immer mit sehr hohen Investitionen meist im sechsstelligen Bereich verbunden ist. Andrerseits wird offensichtlich auch eine Anbiederung in Bezug auf den Baustil verlangt. Sind sechsstellige Investitionssummen gerechtfertigt, um Trafostationen zu verlegen? Sind die allfälligen negativen Auswirkungen auf Mensch und Tier bei Anbauten an bestehende Gebäude restlos geklärt. Wer bezahlt die allfällig wieder notwendigen Verlegungskosten der an die Gebäude privater Personen angebauten Trafostationen, wenn die Besitzer ihr Gebäude erweitern wollen? Ist es sinnvoll, den meist unscheinbaren Trafostationen mit einer Anbiederung an andere wertvollere Bauten einen höheren Beachtungswert zu schenken?

Fluglärmbelastung im Osten des Flughafens Zürich

15.3016 Interpellation Häberli-Koller

Fluglärmbelastung im Osten des Flughafens Zürich

Ich danke dem Bundesrat für die Antworten auf meine Interpellation.Der Flughafen Zürich ist in wirtschaftlicher, regional- und verkehrspolitischer Hinsicht auch für unsere Region im Osten ein wichtiger Erfolgsfaktor. Dies gilt es zuerst zu betonen! Betreffend der Antwort zum Thema Erhöhung der Ausgangshöhe für den Endanflug möchte ich noch anmerken, dass aus triftigen Gründen von den vom Bundesrat angeführten Bestimmungen und Vorgaben abgewichen werden kann und eine höhere Intercept-Höhe festgelegt werden kann. Ich erachte eine grosse Belastung der Bevölkerung als triftigen Grund.

Der Flughafen Frankfurt geht einen anderen Weg und kann als gutes Beispiel gelten: Mit verschiedenen innovativen und kreativen Massnahmen, welche in einer gemeinsamen Vereinbarung mit dem Land Hessen, der Lufthansa, Fraport, Forum Flughafen und Region, DFS und BARIG beschlossen und zum Teil schon implementiert worden sind, konnte die Fluglärmbelastung für die betroffene Bevölkerung erheblich reduziert werden.

Ich habe mir Detailunterlagen beschafft und gebe diese gerne an Sie und die Verantwortlichen im BAZL weiter Zur fairen Verteilung des Fluglärms, welches wir im Kanton Thurgau stets fordern und Ihrer Antwort möchte ich folgendes bemerken: Es ist einfach nicht einzusehen, weshalb die Nutzung des GESAMTEN Flugraumes und damit eine ausgeglichene Verteilung des Fluglärms nicht grössere Beachtung findet. Der Thurgau hat stets betont, dass wir selbstverständlich bereit sind, einen Teil der Lärmbelastung auch in Zukunft zu tragen. Es kann aber nicht sein, dass eine wie Sie schreiben, „Konzentration des Lärms über wenig besiedeltem Gebiet anzustreben“ ist. Hier verweise ich auf das am 25. September 2013 vom Ständerat angenommene Postulat 13.3421 und frage, wann mit diesem Bericht zu rechnen ist. Es geht hier ja vor allem um eine faire Verteilung der Fluglärmbelastung und den wichtigen Sicherheitsaspekt der An- und Abflüge über dem Gebiet des Ostens.

Zur Fluglärmbelastung möchte noch ich folgendes festhalten: Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Zürich hat Ende März die detaillierte Auswertung des Fluglärmmonitorings Hinterthurgau publiziert. Diese Auswertung zeigt, dass die Fluglärmbelastung im südlichen Thurgau weiter zugenommen hat. In der ersten Nachtstunde von 22 bis 23 Uhr wurden insgesamt 1950 Fluglärmereignisse akustisch erfasst, dies entspricht einer Zunahme gegenüber 2013 von 474 Ereignissen. In der zweiten Nachtstunde von 23 bis 24 Uhr waren es 1158 Ereignisse, dies entspricht einer Zunahme von 56 gegenüber dem Vorjahr. Die jahresdurchschnittliche Lärmbelastung in der ersten Nachtstunde betrug 43 dB, in der zweiten Nachtstunde sogar 45 dB. Die Entwicklung der zweiten Nachtstunde, also von 23 bis 24 Uhr ist kritisch. Seit 2008 hat sich die Anzahl der Fluglärmereignisse in dieser Stunde von 544 auf 1158 mehr als verdoppelt und die durchschnittliche Fluglärmbelastung hat von 40 auf 45 Dezibel zugenommen. 67 Prozent der Ueberflüge erreichten laut Messbericht einen Pegel von über 60 Dezibel. Das lauteste Flugzeug sogar auf 77,1 Dezibel (Staubsauger in 1 Meter Entfernung).

Während in der ersten Nachtstunde vor allem die Anflüge ins Gewicht fallen, werden in der zweiten Nachtstunde über 90 Prozent aller Lärmbelastungen durch Abflüge verursacht. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau im Rahmen der Vernehmlassung zum Betriebsreglement des Flughafens Zürich gefordert, dass im Falle einer Entflechtung des Ostkonzepts mit allen Anflügen über den Thurgau, die Abflüge zur Entlastung dieser Region weiter nach Süden verlegt werden müssen. Ursache für die Belastung der zweiten Nachtstunde sind primär die späten und verspäteten Langstreckenflieger Richtung Osten, die tief und gebündelt über diese Region fliegen. Erlauben Sie mir, Frau Bundesrätin bei dieser Gelegenheit auch noch anzufragen, wie Sie die Situation in Sachen Staatsvertrag mit Deutschland heute einschätzen?

Beitrag Thurgauer Zeitung Freitag 19. Juni 2015

Nominationen der CVP Thurgau

Die CVP Thurgau steigt mit bekannten und bewährten Köpfen, aber auch mit einigen neuen in den nationalen Wahlkampf 2015. Spitzenkandidaten sind Ständerätin Brigitte Häberli und Nationalrat Christian Lohr. 


Für die Nationalratswahlen sind der bisherige Nationalrat Christian Lohr (Kreuzlingen), die beiden Kantonsräte Josef Gemperle (Fischingen) und Ruedi Heim (Aadorf), Marlise Bänziger (Stettfurt), Michael Brandenberger (Ottoberg) und Anne Varenne (Märstetten) vorgeschlagen worden. Die sechs bekannten und aktiven Personen sind ebenfalls klar nominiert worden.


CVP geht mit bewährtem Personal in die Wahlen

Thurgau will Antworten zum Fluglärm

Fluglärm – Häberli hakt beim Bundesrat nach


Die Diskussion um die Verteilung des Fluglärms wird nicht leiser. Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli reicht nun in der laufenden Frühjahrssession im Bundeshaus eine Interpellation «Fluglärmbelastung im Osten des Flughafens Zürich» ein. Darin will die CVP-Ständerätin vom Bundesrat wissen, was dieser nebst einer besseren Verteilung des Fluglärms noch vom Vorschlag lärmarmer Gleitanflüge auf den Flughafen Zürich hält und wie er zu höheren Anflugrouten zwecks Lärmreduktion am Boden steht.


In ihrer Interpellation bemängelt Ständerätin Häberli einmal mehr, dass der Luftraum um Zürich ungleichmässig genutzt wird und dabei der Süden des Flughafens weitgehend von An- und Abflugverkehr verschont bleibe. Im September 2013 reichte Häberli bereits ein entsprechendes Postulat ein. Darin fordert sie den Bundesrat auf, Lösungen zu einer fairen Fluglärmverteilung rund um den Flughafen Zürich aufzuzeigen. Der Bericht dazu ist noch ausstehend. «Ich habe noch nichts gehört», sagt Häberli auf die Frage, wann sie mit dem bundesrätlichen Bericht rechne.

 

Ständerat will Inländer stärker fördern

Motion Fachkräftemangel:
Inländische Arbeitskräfte sollen besser gefördert werden. Besonders Frauen und ältere Menschen stehen im Fokus des Vorstosses, dem der Ständerat zugestimmt hat.

Der Ständerat will dem Fachkräftemangel vermehrt mit der Förderung inländischer Arbeitskräfte begegnen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) diskussionslos an den Nationalrat überwiesen.

Stimmt auch die grosse Kammer dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat Gesetzesänderungen ins Auge fassen, um inländische Arbeitskräfte stärker zu fördern. Er zeigte sich dazu bereit und empfahl den Vorstoss zur Annahme.

Fokus auf Frauen und Älteren
Die Motionärin fordert insbesondere eine verstärkte Förderung von weiblichen und älteren Arbeitskräften und eine Steuerung der Bildungspolitik mit dem Ziel, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen.

Die Fachkräfteinitiative des Bundesrates packe die Herausforderung nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative zu wenig konsequent an, begründete Häberli-Koller ihren Vorstoss. Auch die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte im Ständerat, die Regierung beabsichtige, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials laufend zu verbessern und wo nötig zielführende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen. Dies parallel zu verschiedensten Massnahmen, die bereits ergriffen worden seien.

Motionstext

 

Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Volksinitiative

13.084

Ich kenne keine Politiker, die nicht für die Familien sind. Alle wollen die verschiedenen Formen der Familien stärken, loben die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und Betonen die Wichtigkeit der Familie. Diese Bekenntnisse wird man wohl in den kommenden Monaten noch vermehrt vernehmen und das freut mich natürlich. Nur, den Worten sollten dann auch noch die Taten folgen. Natürlich kann man sagen, dass diese Initiative nur einen Teil der Familien entlaste und dass die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nicht der richtige Weg sei, um die Familien zu entlasten. Natürlich kann man sagen, dass es bessere Instrumente gibt, die effektiver, effizienter und transparenter sind. Natürlich kann man sagen, dass die Familien weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden sollen. Natürlich kann man sagen, dass die Initiative auch privilegierten Familien zugute kommt. Natürlich kann man sagen, dass die geforderte Massnahme für die Einkommensschwächeren nur auf Gemeinde- und Kantonsebene wirksam sei und dort hätten diese Familien aufgrund der niederen Steuern nur geringe Abzüge zugute. Und natürlich kann man sagen, dass die Hälfte der Haushalte mit Kindern sei bereits von der direkten Bundessteuer befreit. Aber, es gibt eben auch die andere Hälfte der Haushalte. Diese andere Hälfte erhält keine Prämienverbilligungen, bezahlt die vollen Tarife bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und erhält keine Stipendien. Oft sind beide Elternteile erwerbstätig, stellen ihre Arbeitskraft also neben der Familienarbeit der Wirtschaft zur Verfügung und tragen so zum Wohlstand des Landes bei. Diese Familien bezahlen Steuern an Bund, Kanton und Gemeinden.

Mit der Initiative entlasten wir vor allem den Mittelstand. Ist das schlimm? Ich meine nein, wir müssen dem Mittelstand Sorge tragen, denn der Mittelstand ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Viele Familien leben in bescheidenen Verhältnissen, ja teilweise sogar nahe an der Armutsgrenze. Es ist richtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden heute schon einiges für diese Familien tun. Diese Familien profitieren von verbilligten Krankenkassenprämien, sie bezahlen keine Bundessteuern, kommen in Genuss von reduzierten Tarifen bei der Kinderbetreuung und erhalten Stipendien und manchmal auch Sozialhilfe. Das ist gut so. Aber auch diese Familien werden mit dieser Initiative entlastet, da auch sie von der Steuerbefreiung der Zulagen profitieren und ihr steuerbares Einkommen um diese Kinderzulagen reduziert , tiefer ausfällt. Der Akzent auf die Mittelstandsfamilien ist richtig, weil diese Familien von den ausserfiskalischen Massnahmen, also von den genannten Unterstützungsleistungen meist ausgeschlossen sind. Die Mittelstandsfamilien geraten aber wegen der Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils öfter als die Familien mit tieferen Einkommen in eine höhere Steuerprogression, mit dem Ergebnis, dass ihr verfügbares Einkommen keinen substanziellen Zuwachs erfährt. Und angesichts des dringenden Bedürfnisses, dass vermehrt auch die Frauen ins Berufsleben zurückkehren, um den Fachkräftemangel zu mildern, ist dies ein beachtenswertes Argument! Mit dieser Initiative wollen wir die Kaufkraft der Familien stärken. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt allen Familien Kaufkraft zurück, auch denjenigen, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, da dieser Systemwechsel ja auch die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft. Gute Rahmenbedingungen für die Familien und den Mittelstand sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Schweiz.

Brigitte Häberli, Ständerätin September 2014

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