Ständerat will Inländer stärker fördern

Motion Fachkräftemangel:
Inländische Arbeitskräfte sollen besser gefördert werden. Besonders Frauen und ältere Menschen stehen im Fokus des Vorstosses, dem der Ständerat zugestimmt hat.

Der Ständerat will dem Fachkräftemangel vermehrt mit der Förderung inländischer Arbeitskräfte begegnen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) diskussionslos an den Nationalrat überwiesen.

Stimmt auch die grosse Kammer dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat Gesetzesänderungen ins Auge fassen, um inländische Arbeitskräfte stärker zu fördern. Er zeigte sich dazu bereit und empfahl den Vorstoss zur Annahme.

Fokus auf Frauen und Älteren
Die Motionärin fordert insbesondere eine verstärkte Förderung von weiblichen und älteren Arbeitskräften und eine Steuerung der Bildungspolitik mit dem Ziel, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen.

Die Fachkräfteinitiative des Bundesrates packe die Herausforderung nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative zu wenig konsequent an, begründete Häberli-Koller ihren Vorstoss. Auch die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte im Ständerat, die Regierung beabsichtige, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials laufend zu verbessern und wo nötig zielführende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen. Dies parallel zu verschiedensten Massnahmen, die bereits ergriffen worden seien.

Motionstext

 

Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Volksinitiative

13.084

Ich kenne keine Politiker, die nicht für die Familien sind. Alle wollen die verschiedenen Formen der Familien stärken, loben die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und Betonen die Wichtigkeit der Familie. Diese Bekenntnisse wird man wohl in den kommenden Monaten noch vermehrt vernehmen und das freut mich natürlich. Nur, den Worten sollten dann auch noch die Taten folgen. Natürlich kann man sagen, dass diese Initiative nur einen Teil der Familien entlaste und dass die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nicht der richtige Weg sei, um die Familien zu entlasten. Natürlich kann man sagen, dass es bessere Instrumente gibt, die effektiver, effizienter und transparenter sind. Natürlich kann man sagen, dass die Familien weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden sollen. Natürlich kann man sagen, dass die Initiative auch privilegierten Familien zugute kommt. Natürlich kann man sagen, dass die geforderte Massnahme für die Einkommensschwächeren nur auf Gemeinde- und Kantonsebene wirksam sei und dort hätten diese Familien aufgrund der niederen Steuern nur geringe Abzüge zugute. Und natürlich kann man sagen, dass die Hälfte der Haushalte mit Kindern sei bereits von der direkten Bundessteuer befreit. Aber, es gibt eben auch die andere Hälfte der Haushalte. Diese andere Hälfte erhält keine Prämienverbilligungen, bezahlt die vollen Tarife bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und erhält keine Stipendien. Oft sind beide Elternteile erwerbstätig, stellen ihre Arbeitskraft also neben der Familienarbeit der Wirtschaft zur Verfügung und tragen so zum Wohlstand des Landes bei. Diese Familien bezahlen Steuern an Bund, Kanton und Gemeinden.

Mit der Initiative entlasten wir vor allem den Mittelstand. Ist das schlimm? Ich meine nein, wir müssen dem Mittelstand Sorge tragen, denn der Mittelstand ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Viele Familien leben in bescheidenen Verhältnissen, ja teilweise sogar nahe an der Armutsgrenze. Es ist richtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden heute schon einiges für diese Familien tun. Diese Familien profitieren von verbilligten Krankenkassenprämien, sie bezahlen keine Bundessteuern, kommen in Genuss von reduzierten Tarifen bei der Kinderbetreuung und erhalten Stipendien und manchmal auch Sozialhilfe. Das ist gut so. Aber auch diese Familien werden mit dieser Initiative entlastet, da auch sie von der Steuerbefreiung der Zulagen profitieren und ihr steuerbares Einkommen um diese Kinderzulagen reduziert , tiefer ausfällt. Der Akzent auf die Mittelstandsfamilien ist richtig, weil diese Familien von den ausserfiskalischen Massnahmen, also von den genannten Unterstützungsleistungen meist ausgeschlossen sind. Die Mittelstandsfamilien geraten aber wegen der Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils öfter als die Familien mit tieferen Einkommen in eine höhere Steuerprogression, mit dem Ergebnis, dass ihr verfügbares Einkommen keinen substanziellen Zuwachs erfährt. Und angesichts des dringenden Bedürfnisses, dass vermehrt auch die Frauen ins Berufsleben zurückkehren, um den Fachkräftemangel zu mildern, ist dies ein beachtenswertes Argument! Mit dieser Initiative wollen wir die Kaufkraft der Familien stärken. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt allen Familien Kaufkraft zurück, auch denjenigen, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, da dieser Systemwechsel ja auch die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft. Gute Rahmenbedingungen für die Familien und den Mittelstand sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Schweiz.

Brigitte Häberli, Ständerätin September 2014

Endlich Lohngleichheit erreichen!

Voraussichtlich im Laufe des Sommers will der Bundesrat entscheiden, ob er zur Erreichung der Lohngleichheit weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den Unternehmen setzen oder ob er dem Parlament vorschlagen will, staatliche Zwangsmassnahmen einzuführen. Heute wird mein Postulat zum Thema Lohngleichheit im Rat behandelt.

Es scheint, dass im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Meinung herrscht, dass das Scheitern des Lohngleichheitsdialogs (LGD) zeigt, dass auf dem Weg der Freiwilligkeit zu wenig für die Lohngleichheit getan werden könne.  Mit meinem Postulat beauftrage ich den Bundesrat in einem Bericht darzulegen, welche Erfolgsaussichten freiwillige Massnahmen bei der Erreichung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern haben. Weiter möchte ich unter anderem wissen, welches die organisatorischen und inhaltlichen Mängel des LGD waren. Der Bericht zur Zwischenevaluation des LGD legt die Vermutung nahe, dass das Projekt nicht optimal aufgegleist wurde und leider nur eine geringe Bereitschaft bestand, den Dialog mit der Wirtschaft zu führen.


Massnahmen auf ihre Tauglichkeit überprüfen

So musste der Dialog vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angemahnt werden. Modelle, welche die Branchenverbände und Unternehmen selber entwickelt haben, hätten zumindest auf ihre Tauglichkeit geprüft werden müssen. Darüber ist leider im Evaluationsbericht nichts zu finden. Unternehmen kritisieren jedoch, dass sie im Rahmen des LGD hätten gezwungen werden sollen, die Gewerkschaften einzubeziehen und diesen firmeneigene Daten offenzulegen. Es darf hier die Frage gestellt werden, ob es tatsächlich sinnvoll ist, das Streben nach Lohngleichheit mit einer Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Sozialpartnern zu verbinden.

Postulat wird zur Annahme empfohlen

Meine Haltung  gegenüber Zwangsmassnahmen ist äussert kritisch und ich möchte mit dem Postulat erreichen, dass bevor solche vom Bundesrat vorgeschlagen werden, zuerst solide Abklärungen über die Gründe des geringen Erfolges des  Projektes Lohngleichheitsdialog gemacht werden. Der Bundesrat empfiehlt mein Postulat zur Annahme – ohne weitere Ausführungen und Begründungen.

Faire Chance für freiwillige Massnahmen

Postulat 14.3079 (Donnerstag, 12. Juni im SR) Lohngleichheit.

Faire Chance für freiwillige Massnahmen

Ich danke dem Bundesrat, für die kurzen aber prägnanten Ausführungen und vor allem für Annahme meines Postulates.

Das Ziel der Lohngleichheit ist wichtig und unbestritten. Ueber das „Wie“ gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Im EJPD scheint man aus dem Scheitern des Projekts Lohngleichheitsdialog zu folgern, dass die freiwillige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nichts bringt. Der Bericht zur Zwischenevaluation des Projekts LGS legt aber die Vermutung nahe, dass dieses Projekt nicht gerade optimal aufgegleist wurde und seitens der Projektverantwortlichen leider nur wenige Bereitschaft bestand, den Dialog mit der Wirtschaft zu führen. Bevor Zwangsmassnahmen, also entsprechende gesetzliche Bestimmungen eingeführt werden, müsste aber dieser Dialog geführt werden. Branchenverbände und Unternehmen wiesen darauf hin, dass sie eigene Modelle zur Durchsetzung der Lohngleichheit entwickelt haben. Diese Modelle hätten zumindest auf ihre Tauglichkeit geprüft werden müssen. Unternehmen kritisieren, dass die im Rahmen des LGD hätten gezwungen werden sollen, die Gewerkschaften einzubeziehen und diesen firmeninterne Daten offen zu legen. Zwangsmassnahmen müssten mit einem entsprechenden Rechtsschutz für die betroffenen Unternehmen verbunden werden. Das kann dann zu umfangreichen und zeitraubenden Verfahren führen, so dass das Ziel der Lohngleichheit mit Zwangsmassnahmen nicht unbedingt früher erreicht werden kann als mit freiwilligen Massnahmen. Ein Strategiewechsel sollte deshalb auf einer soliden Abklärung beruhen. Ich bin deshalb zufrieden, dass er Bundesrat die Fragen 1 bis 4 im Bericht beantworten wird. Besonders interessant ist es zu erfahren, welches die Gründe waren, weshalb viele angefragte Unternehmen die Teilnahme am LGD abgelehnt haben. Ich habe nämlich den Eindruck, dass es ein zielführendere Möglichkeiten gibt, die Unternehmen für eine Teilnahme an einem LGD zu gewinnen und ein offener Dialog viel bewirken kann. Ich hoffe, dass wir mit dem zu erwartenden Bericht einen wesentlichen Schritt weiter kommen werden und das Ziel der Lohngleichheit dann endlich erreichen.

Präimplantations-Diagnostik

Präimplantations-Diagnostik – mein Votum vom 11. März im Ständerat:

Mit der Pränatal-Diagnostik und der In-Vitro-Fertilisation, also der künstlichen Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau und auch mit der Stammzellenforschung sind wir in ethisch heikle Gebiete gekommen. Auch der Bundesrat erwähnt in der Botschaft „die schwierige Situation, in der wir uns befinden“. Schrittweise haben wir uns an die Instrumentalisierung von werdendem menschlichen Leben herangemacht, dies für hochrangige Forschungsziele oder für die Erfüllung des Kinderwunsches. Mit der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik will man nun den nächsten Schritt machen. Menschliches Leben wird unter Vorbehalt erzeugt und dann einer Selektion im Labor unterzogen. Für mich ist dabei entscheidend, dass diese Selektion im Reagenzglas im Labor von einer emotional unbeteiligten Person durchgeführt wird. Dies macht den Unterschied zur Pränataldiagnostik aus. Ob ein Paar über das werdende Leben, über ihr heranwachsendes Kind, im Mutterleib die schwierige Güterabwägung vornimmt, oder vornehmen muss, also eine Abwägung der werdenden Eltern erfolgt, eine Abwägung zwischen schwangerer Frau und Fötus, oder ob eine Selektion im Labor erfolgt, die von Drittpersonen vorgenommen wird, ist der wesentliche Unterschied zwischen PID und PND.

Im Labor wird ohne Emotionen aufgrund aufgestellter Kriterien über die Embryonen entschieden und ausgewählt. Es wird entschieden, welches Embryo leben darf und welcher nicht. Es wird entschieden, welches Leben lebenswert ist und welches nicht und die Eltern werden ihrer Verantwortung enthoben. Im Labor setzen sich nicht direkt betroffene Mütter und Väter mit dem Problem auseinander und nehmen eine Güterabwägung vor, sondern es sind Forscher und Aerzte. Es geht nicht mehr um ein Gegenüber von schwangerer Frau und Fötus, sondern um Selektion von Embryonen, die von Drittpersonen vorgenommen wird. Embryonen sollen mit der PID getestet werden und jene mit schweren Krankheiten aussortiert werden. Was genau eine schwere Krankheit, wann dieses kranke Kind für das Paar unzumutbar ist, entscheiden die Aerzte. Dabei geht es nicht mehr allein um die Verhinderung von Krankheit, sondern auch um die Verhinderung von als krank definierten Menschen. Die Folgen für die Menschen mit Behinderung sind heute nicht absehbar. Ebenso sind die Folgen für Gesellschaft und Staat zu beachten. Ist zu befürchten, dass dann Eltern, die ein behindertes Kind haben, vorwurfsvollen Blicken oder gar mehr ausgesetzt werden? Ist zu befürchten, dass Versicherer gegenüber Behinderten Vorbehalte machen, weil solche Menschen ja eigentlich durch PID verhindert werden könnten? Gemäss Fortpflanzungsmedizinalgesetz ist die PID verboten. Dieses Verbot bildete ein wesentliches Element des Gesetzes, bei welchem gerade diejenigen Teile der Bevölkerung, die über die Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin besorgt waren, für den Gegenvorschlag gewonnen werden konnten. Dieses Verbot ist ein politischer Entscheid und ein damals abgegebenes Versprechen. Aus meiner Sicht gibt es kein Recht auf ein gesundes Kind.

Oeffnen wir nun die Tür zur PID folgen sofort weitergehende Forderungen. Der Bundesrat will mit dieser Zulassung der PID strenge Regeln und Einschränkungen. Doch die Mehrheit der Kommission hat sich für wesentlich weitergehende Möglichkeiten ausgesprochen. Die WBK-S hat beschlossen, das Aneuploidie-Screening für unfruchtbare Paare und für Paare, bei denen eine PID zur Verhinderung der Uebertragung einer schweren Krankheit durchgeführt wird, zu erlauben. Also eine Untersuchung des Chromosomensatzes mit Blick auf numerische Abweichungen. Die WBK hat auch beschlossen, keine konkrete Obergrenze der Anzahl Embryonen mehr vorzusehen, die pro Fortpflanzungszyklus entwickelt werden dürfen. Ueberzählige Embryonen dürfen eingefroren werden oder für die Forschung verwendet werden. Eine Minderheit möchte auch sogenannte Retterbabies erlauben. Dies zeigt, dass wenn wir die Tür zur PID öffnen, diese dann sehr schnell sehr weit und immer weiter geöffnet wird und wir die Folgen für die Gesellschaft, also für uns alle heute nur erahnen können. Wenn jetzt Argumente kommen, die anführen, dass in vielen anderen Ländern die PID erlaubt sei, dann sage ich, wir machen die Gesetze für unser Land und wir haben hier unsere Wertung und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Die Aufhebung der PID wird uns vor grosse ethische, moralische und gesellschaftliche Fragen stellen. In der Praxis lässt sich Missbrauch auch mit noch so gutgemeinten, strengen Massnahmen nicht verhindern. Es ist kaum sicher zu stellen, dass diese Technik allein für medizinische Prävention und nicht auch für Selektion von geschlechtlichen, äusserlichen und charakterlichen Merkmalen angewendet wird. Ich stimme deshalb gegen die Zulassung der PID.

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

Zur Volksinitiative vom 18. Mai 2014

Ich finde es wichtig, den Initiativtext nochmals in Erinnerung zu rufen, dieser hat folgenden Wortlaut: „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.“ Die Initiative will, dass Kinder besser vor Sexualstraftätern geschützt werden. Das will ich auch, deshalb spreche ich für die Minderheit, die der Initiative zustimmt. Es geht hier nicht um Bagatellfälle, sondern um rechtskräftig verurteilte Personen. Ein Richter hat also bereits sein Ermessen ausgesprochen. Ersttäter wird es leider immer geben, aber betreffend Wiederholungstätern sind wir gefordert, mehr zu tun und Kinder und Abhängige besser zu schützen. Wird ein Pädophiler verurteilt, soll er nicht mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen, weder im Beruf noch in der Freizeit. Dieses Anliegen ist klipp und klar und dahinter stehe ich. Einen direkten Gegenvorschlag, der die Anliegen der Initiative schwächt und mildert, ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Ich will, dass ein verurteilter Pädophiler nie mehr mit Kindern arbeiten darf und dies in Beruf und Freizeit. Er soll endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Kindern auszuüben. Es ist für mich auch unvorstellbar, dass man daran denkt, einen Pädophilen, der sich bereits einmal an einem Kind vergangen hat, wieder an Kinder heranzulassen. Dies ist übrigens auch zum Schutz der Täter vor sich selber. Die Initiative ist eine Präventivmassnahme, die verhindern soll, dass pädokriminell veranlagte Personen, die sich bereits einschlägiger Handlungen schuldig gemacht haben, in engem Kontakt mit Minderjährigen arbeiten können. Und: Meine Damen und Herren: Sprechen wir doch endlich vermehrt von den Opfern, von den Kindern und ihren tief getroffenen Familien und dem unermesslichen Leid, das Ihnen zugefügt worden ist und nicht, wie man vermehrt feststellen muss, vor allem von den Tätern! Die Verhinderung abscheulicher Taten, und das ist das Ziel der Initiative, verlangt ein JA zur Initiative. Ich bin überzeugt, dass das Parlament nach der Annahme der Initiative bei der Ausführungsgesetzgebung genügend Möglichkeiten hat, um diese praktikabel und grundrechtskonform umzusetzen und bitte Sie, der Minderheit zu folgen und der Initiative zuzustimmen.

Haeder_Parlament.jpg