„Umsetzungsprobleme der Energiestrategie 2050 im Bereich der dezentralen Stromnetze am Beispiel des Kantons Thurgau“

Interpellation:

Bundesrat und Parlament haben im Jahr 2011 im Nachgang zur Reaktorkatastrophe von Fukushima einen Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Demnach sollen die bestehenden fünf Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Mit der Energiestrategie 2050 sollen unter anderem der Stromverbrauch reduziert und der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden. Der energiepolitische Kurs im Kanton Thurgau harmoniert mit der Energiestrategie des Bundes und unterstützt diese. Der Ersatz der Kernenergie bedeutet indes eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten. Der Anteil der Kernkraft betrug 2014 fast 38 % der Schweizer Stromproduktion, im Thurgau beträgt der Anteil der Kernkraft im Strommix rund 75%. Im Kanton Thurgau haben Regierung, Parlament und die Bevölkerung an der Urne die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und damit den Wandel zu einer nachhaltigen Energieversorgung bestätigt.

Der im Gang befindliche Wandel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen stellt neue Anforderungen an die Netze, an die Speicherkapazitäten sowie an die Steuerung von Produktion und Verbrauch. Im Grundlagenbericht Stromnetze Thurgau mit Blick auf eine verstärkte dezentrale Stromproduktion vom 29. Oktober 2014 wird festgestellt, es bestünden grosse Kapazitäten für das Einspeisen von dezentral erzeugter Energie. Die Netze seien sehr gut und die Kapazitäten könnten mit einfachen und kostengünstigen Massnahmen erhöht werden.

Für Trafostationen und andere elektrische Anlagen muss beim Eidgenössischen Starkstrom-Inspektorat (ESTI) eine Plangenehmigung eingeholt werden (Art 16 EleG). Dieses Plangenehmigungsverfahren wurde mit dem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 eingeführt. Grundgedanke des Gesetzes ist es, die Entscheidverfahren bei einer einzigen Behörde (Leitbehörde) zu konzentrieren, die erstinstanzlich die Einhaltung aller anwendbaren bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften beurteilt (Botschaft des Bundesrats vom 19. Mai 1998, BBl 1998 III 2596 Ziff. 13.221; Voten Respini und Baumberger, a.a.O.). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 16 Abs. 3 EleG); kantonale Bewilligungen sind nicht erforderlich; das kantonale Recht ist jedoch von der Genehmigungsbehörde (ESTI) zu berücksichtigen, soweit es die Betreiberin von Stark- oder Schwachstromanlagen in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 16 Abs. 4 EleG).

Verschiedene konkrete Fälle von nötigen Erweiterungen von Trafostationen im Kanton Thurgau haben nun aufgezeigt, dass nur schon kleinste Erweiterungen (nur wenige m2 Fläche) vom ESTI dem Bundesamt für Raumplanung zur Stellungnahme unterbreitet werden. Diese Gesuche wurden vom ARE Bund abgelehnt oder nur mit überaus kostentreibenden Auflagen schlussendlich bewilligt.

Ich ersuche den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 hatte zum Ziel, dass sich ein Gesuchsteller für Bewilligungen nur noch an eine einzige Behörde des Bundes wenden muss. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass mit der neuen Praxis das Ziel einer Vereinfachung erreicht worden ist?

2. Auf Unverständnis stösst beim bisherigen Verfahren beispielsweise, dass eine Solaranlage ausserhalb der Bauzone zwar ohne Baubewilligung erstellt werden kann (Art. 18a RPG), für den Bau, den Ausbau oder die Ergänzung der dazu benötigten Trafostation dann aber monatelang auf eine Bewilligung der Bundesbehörden gewartet werden muss. Ist dem Bundesrat bekannt, wie schleppend diese Verfahren laufen?

3. Dr. Michael Moser, Bereichsleiter Energieforschung beim BfE hat bei einer Veranstaltung an der EMPA in Dübendorf zu Recht auf die führende Stellung der Schweiz im Bereich der Forschung bei den intelligenten Netzen und allen verwandten Bereichen hingewiesen. Demnach würde die Forschung in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren zusätzlich um über 200 Mio. Franken erhöht. Wie hoch sind insgesamt die Mittel für die Forschung in diesem Bereich? Lohnt sich dieser hohe Mitteleinsatz, wenn im Gegenzug bei der Umsetzung der konkreten Massnahmen auf Stufe der Endverteiler vom ARE-Bund derartige Hürden aufgebaut werden?

4. Ist es richtig, dass für solche Bagatellentscheide das ARE- Bund schweizweit bemüht wird? Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass in Zukunft in allen Fällen bei Erweiterungen von Trafostationen auf eine Stellungnahme des ARE-Bund zu verzichten ist? Dies könnte wie folgt erreicht werden:

a. Die Baubewilligung wird nicht mehr durch das ESTI sondern durch das kantonale ARE erteilt. Dies würde eine Änderung von Art. 16 Abs. 3 EleG voraussetzen.

b. Es wird weiterhin eine Plangenehmigung durch das ESTI erteilt, welche auch die Baubewilligung beinhaltet. Das ESTI holt jedoch vor einem Entscheid nur noch eine Stellungnahme des Kantons ein (bzw. des kantonalen ARE). Welche Variante würde der Bundesrat vorziehen? Sieht er andere Möglichkeiten, um diese Verfahren wesentlich zu vereinfachen und zu beschleunigen? Wäre Variante b ohne Gesetzesänderung möglich? Genügt da auch eine verwaltungsinterne Vereinbarung oder Weisung?

5. Das ARE-Bund hat bei schlussendlich positiven Entscheiden hohe Hürden als Bedingung für die Bewilligung aufgebaut. So wird vielfach eine Verlegung einer bestehenden Trafostation vom Nichtbaugebiet in das Baugebiet oder an bestehende Bauten verlangt, was praktisch immer mit sehr hohen Investitionen meist im sechsstelligen Bereich verbunden ist. Andrerseits wird offensichtlich auch eine Anbiederung in Bezug auf den Baustil verlangt. Sind sechsstellige Investitionssummen gerechtfertigt, um Trafostationen zu verlegen? Sind die allfälligen negativen Auswirkungen auf Mensch und Tier bei Anbauten an bestehende Gebäude restlos geklärt. Wer bezahlt die allfällig wieder notwendigen Verlegungskosten der an die Gebäude privater Personen angebauten Trafostationen, wenn die Besitzer ihr Gebäude erweitern wollen? Ist es sinnvoll, den meist unscheinbaren Trafostationen mit einer Anbiederung an andere wertvollere Bauten einen höheren Beachtungswert zu schenken?

Haeder_Parlament.jpg