Motion Poststellen

Motion 09.3486

Mit meiner am 28. März 2009 eingereichten Motion, welche von allen Nationalrätinnen und Nationalräten aus dem Kanton Thurgau mitunterzeichnet worden ist, reagierten die Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier, eine gleichlautende Motion wurde übrigens auch im Ständerat eingereicht,  auf die zahlreichen Schliessungen von Poststellen in unserem Kanton.

Ich werde die Motion heute zurückziehen. Einige Bemerkungen dazu seien jedoch erlaubt: Ich konnte vor einiger Zeit als Gemeinderätin selber miterleben, wie die Post solche Schliessungen durchführt.

Die zuständige Gemeindebehörde wird von den Verantwortlichen der Post informiert und es finden Gespräche statt, wo sich die Post jeweils sehr offen für die Anliegen der Gemeinde zeigt und Verständnis signalisiert. Dann werden die Oeffnungszeiten der Poststelle Schritt für Schritt verkürzt und kundenfeindlich ausgestaltet, bis dann natürlich auch die Frequenzen der Kundinnen und Kunden logischerweise zurückgehen. Mit diesem Rückgang der Geschäfte der Poststelle erklärt dann die Post der Behörde und den Einwohnerinnen und Einwohnern, dass ihre Poststelle eben einfach nicht mehr rentiere und das Bedürfnis also  gar nicht mehr vorhanden sei und die Poststelle deshalb geschlossen werden müsse.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur im Kanton Thurgau, sondern auch in anderen, vor allem ländlichen Kantonen zu beobachten.

Und wenn nun der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, dass sichergestellt sei, dass bei der Ueberprüfung des Poststellennetzes die Gemeinden mitwirken und ihre Interessen einbringen können, dann stimmt es nicht ganz. Die Interessen können die Gemeinden  wohl einbringen und erläutern,  von mitwirken ist wenig zu spüren, denn entschieden wird dann alleine durch die Post.

Ich bin sehr zufrieden, dass die eidgenössischen Räte am 17. Dezember 2010 das Postgesetz verabschiedet haben und damit für einen starken Service public eingetreten sind. Unsere Fraktion hat dieser Vorlage zum Durchbruch verholfen.

Die vollständige Marktöffnung wurde abgelehnt und durch die Revision konnte für die Postdienstleistungen in allen Landesteilen wichtige Verbesserungen erzielt werden. Das Parlament hat damit der Post klare Aufträge erteilt und ich erwarte, dass die Post diese auch so umsetzt und ihre forsche Schliessungspolitik ändert. Dies ist insbesondere für den ländlichen Raum und das Berggebiet wichtig.

Wie eingangs mitgeteilt, ziehe ich die Motion zurück. Die Forderungen sind vorerst erfüllt.

Brigitte Häberli

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