Regierungsreform – eine unendliche Geschichte!

Seit zehn Jahren ist das Thema Regierungsreform in den eidgenössischen Räten mit verschiedenen Vorstössen und Vorlagen pendent. Der Ruf nach einer zeitgemäss organisierten Landesregierung, die effizient und vor allem geeint die Interessen unseres Landes vertritt, wurde vor allem während der Finanzkrise immer lauter.

Unsere Bundesrätinnen und Bundesräte sind zu sehr mit der Erfüllung von operativen Aufgaben beschäftigt, so dass die dringend notwendige Zeit für strategische Aufgaben fehlt. Meine Forderung, dass der Bundesrat seine Aufgaben zeitgemäss organisieren muss, damit er seine Kernaufgaben, die rechtzeitige Problemerkennung, das Vorschlagen von Lösungen und deren effiziente Umsetzung, besser erfüllen kann, fand denn auch breite Zustimmung im Parlament. So wurde letzte Woche meine Motion im Nationalrat mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen.

Mit dieser Motion beauftrage ich den Bundesrat, den Auftrag der Regierungsreform an die Hand zu nehmen und diese beinahe schon unendliche Geschichte anzupacken und endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Immer wieder wurde das Parlament vom Bundesrat in dieser Sache vertröstet. Mehrere Motionen des Nationalrates und Ständerates wurden in den letzten Jahren mit klaren Mehrheiten in beiden Räten überwiesen und der Bundesrat aufgefordert, Reformschritte einzuleiten und umzusetzen.

So sind die Aufgaben der Departemente einer Prüfung zu unterziehen und neu zu organisieren. Nehmen wir das Beispiel der Bildung: Die universitären Hochschulen und die ETH’s sind heute im Departement des Inneren angesiedelt, während die Berufsbildung, die Fachhochschulen und die Weiterbildung zum Volkswirtschaftsdepartment gehören. Es ist eine langjährige Forderung des Parlamentes, EIN Bildungsdepartement zu schaffen und damit die Strukturen zu vereinfachen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Ein solches Bildungsdepartement ist auch unter dem Gesichtspunkt des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes notwendig. Dies hat kürzlich die WBK-N bei den Beratungen zum HFKG einstimmig mit einem entsprechenden Antrag gefordert. So soll das für Bildung, Innovation und Forschung zuständige Mitglied des Bundesrates Einsitz in die Plenarversammlung und den Hochschulrat nehmen. Indem dieser Antrag explizit von EINEM zuständigen Bundesrat spricht, will die Kommission den Bundesrat unmissverständlich auffordern, ein Bildungsdepartement zu bilden.

Ein klares Beispiel von Doppelspurigkeiten zeigt die folgende Situation:

Die Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann waren GEMEINSAM bei der Behandlung des Hochschulförderungsgesetzes in der Bildungskommission anwesend und beantworteten die Fragen der Kommissionsmitglieder und stellten das Geschäft vor. Wie viel ihrer kostbaren Zeit haben sie mit dieser Bildungsvorlage geopfert, nur weil sie sich nicht einigen können, wer das Departement Bildung bekommen soll!

Die Belastung unserer Regierungsmitglieder ist enorm. An diesem Beispiel zeigt es sich klar und deutlich: es braucht nun endlich mehr als nur Arbeitsgruppen des Bundesrates, die über eine Reform der Regierung und über eine neue Departementsorganisation beraten und darüber Papiere erstellen, die dann vom Bundesrat immer und immer in eine Schublade gelegt werden. Es braucht endlich konkrete Taten und Bewegung, damit unsere Regierung wir für kommende Herausforderungen gewappnet ist.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf meine Motion, dass er den Reformbedarf bejaht und die Motion befürwortet, weil meine Anliegen mit seinen Zielen übereinstimmen und eine Stärkung der politischen Führung unterstützt.

Meinen Vorstoss habe ich 2009 eingereicht, der Bundesrat hat dann versprochen, bis im Frühling 2010 dem Parlament konkrete Massnahmen vorzuschlagen.

Jetzt ist Frühling 2011 und erste zaghafte Vorschläge des Bundesrates, wie das zweijährige Bundespräsidium, liegen vor. Es braucht aber mehr, wenn wir eine Regierung wollen, die den heutigen Herausforderungen gewachsen ist. Wir brauchen Massnahmen, die unsere Regierung stärken, damit Probleme rechtzeitig erkannt, Lösungen erarbeitet und effizient umgesetzt werden.

Brigitte Häberli

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