Faire Chance für freiwillige Massnahmen

Postulat 14.3079 (Donnerstag, 12. Juni im SR) Lohngleichheit.

Faire Chance für freiwillige Massnahmen

Ich danke dem Bundesrat, für die kurzen aber prägnanten Ausführungen und vor allem für Annahme meines Postulates.

Das Ziel der Lohngleichheit ist wichtig und unbestritten. Ueber das „Wie“ gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Im EJPD scheint man aus dem Scheitern des Projekts Lohngleichheitsdialog zu folgern, dass die freiwillige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nichts bringt. Der Bericht zur Zwischenevaluation des Projekts LGS legt aber die Vermutung nahe, dass dieses Projekt nicht gerade optimal aufgegleist wurde und seitens der Projektverantwortlichen leider nur wenige Bereitschaft bestand, den Dialog mit der Wirtschaft zu führen. Bevor Zwangsmassnahmen, also entsprechende gesetzliche Bestimmungen eingeführt werden, müsste aber dieser Dialog geführt werden. Branchenverbände und Unternehmen wiesen darauf hin, dass sie eigene Modelle zur Durchsetzung der Lohngleichheit entwickelt haben. Diese Modelle hätten zumindest auf ihre Tauglichkeit geprüft werden müssen. Unternehmen kritisieren, dass die im Rahmen des LGD hätten gezwungen werden sollen, die Gewerkschaften einzubeziehen und diesen firmeninterne Daten offen zu legen. Zwangsmassnahmen müssten mit einem entsprechenden Rechtsschutz für die betroffenen Unternehmen verbunden werden. Das kann dann zu umfangreichen und zeitraubenden Verfahren führen, so dass das Ziel der Lohngleichheit mit Zwangsmassnahmen nicht unbedingt früher erreicht werden kann als mit freiwilligen Massnahmen. Ein Strategiewechsel sollte deshalb auf einer soliden Abklärung beruhen. Ich bin deshalb zufrieden, dass er Bundesrat die Fragen 1 bis 4 im Bericht beantworten wird. Besonders interessant ist es zu erfahren, welches die Gründe waren, weshalb viele angefragte Unternehmen die Teilnahme am LGD abgelehnt haben. Ich habe nämlich den Eindruck, dass es ein zielführendere Möglichkeiten gibt, die Unternehmen für eine Teilnahme an einem LGD zu gewinnen und ein offener Dialog viel bewirken kann. Ich hoffe, dass wir mit dem zu erwartenden Bericht einen wesentlichen Schritt weiter kommen werden und das Ziel der Lohngleichheit dann endlich erreichen.

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