Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Volksinitiative

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Ich kenne keine Politiker, die nicht für die Familien sind. Alle wollen die verschiedenen Formen der Familien stärken, loben die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und Betonen die Wichtigkeit der Familie. Diese Bekenntnisse wird man wohl in den kommenden Monaten noch vermehrt vernehmen und das freut mich natürlich. Nur, den Worten sollten dann auch noch die Taten folgen. Natürlich kann man sagen, dass diese Initiative nur einen Teil der Familien entlaste und dass die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nicht der richtige Weg sei, um die Familien zu entlasten. Natürlich kann man sagen, dass es bessere Instrumente gibt, die effektiver, effizienter und transparenter sind. Natürlich kann man sagen, dass die Familien weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden sollen. Natürlich kann man sagen, dass die Initiative auch privilegierten Familien zugute kommt. Natürlich kann man sagen, dass die geforderte Massnahme für die Einkommensschwächeren nur auf Gemeinde- und Kantonsebene wirksam sei und dort hätten diese Familien aufgrund der niederen Steuern nur geringe Abzüge zugute. Und natürlich kann man sagen, dass die Hälfte der Haushalte mit Kindern sei bereits von der direkten Bundessteuer befreit. Aber, es gibt eben auch die andere Hälfte der Haushalte. Diese andere Hälfte erhält keine Prämienverbilligungen, bezahlt die vollen Tarife bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und erhält keine Stipendien. Oft sind beide Elternteile erwerbstätig, stellen ihre Arbeitskraft also neben der Familienarbeit der Wirtschaft zur Verfügung und tragen so zum Wohlstand des Landes bei. Diese Familien bezahlen Steuern an Bund, Kanton und Gemeinden.

Mit der Initiative entlasten wir vor allem den Mittelstand. Ist das schlimm? Ich meine nein, wir müssen dem Mittelstand Sorge tragen, denn der Mittelstand ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Viele Familien leben in bescheidenen Verhältnissen, ja teilweise sogar nahe an der Armutsgrenze. Es ist richtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden heute schon einiges für diese Familien tun. Diese Familien profitieren von verbilligten Krankenkassenprämien, sie bezahlen keine Bundessteuern, kommen in Genuss von reduzierten Tarifen bei der Kinderbetreuung und erhalten Stipendien und manchmal auch Sozialhilfe. Das ist gut so. Aber auch diese Familien werden mit dieser Initiative entlastet, da auch sie von der Steuerbefreiung der Zulagen profitieren und ihr steuerbares Einkommen um diese Kinderzulagen reduziert , tiefer ausfällt. Der Akzent auf die Mittelstandsfamilien ist richtig, weil diese Familien von den ausserfiskalischen Massnahmen, also von den genannten Unterstützungsleistungen meist ausgeschlossen sind. Die Mittelstandsfamilien geraten aber wegen der Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils öfter als die Familien mit tieferen Einkommen in eine höhere Steuerprogression, mit dem Ergebnis, dass ihr verfügbares Einkommen keinen substanziellen Zuwachs erfährt. Und angesichts des dringenden Bedürfnisses, dass vermehrt auch die Frauen ins Berufsleben zurückkehren, um den Fachkräftemangel zu mildern, ist dies ein beachtenswertes Argument! Mit dieser Initiative wollen wir die Kaufkraft der Familien stärken. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt allen Familien Kaufkraft zurück, auch denjenigen, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, da dieser Systemwechsel ja auch die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft. Gute Rahmenbedingungen für die Familien und den Mittelstand sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Schweiz.

Brigitte Häberli, Ständerätin September 2014

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